Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt WANSNER, erklären:

"Jahrelang hat der Regierende Bürgermeister Wowereit die Integration in Berlin sträflich vernachlässigt. Seine Äußerung, er würde seine Kinder nicht auf eine Schule in Kreuzberg schicken, war deshalb ein Hohn - und vor allem ein Eingeständnis seiner Tatenlosigkeit und Ignoranz.

 

Erst Anfang des Jahres erhob Wowereit die Integrationspolitik zur Chefsache. Schon das zeigt, dass er dieses Thema in der Vergangenheit nicht bearbeitet hat. Als Regierender Bürgermeister - zumal mit Richtlinienkompetenz ausgestattet - hätte Wowereit der Integration schon längst Priorität einräumen können. Vor diesem Hintergrund ist seine Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, sie würde keinen Willen zur Integration türkischer Bürger haben, deplaziert.

Auch Wowereits Attacke, Merkel würde sich in einen Streit um türkische Gymnasien verzetteln, anstatt über wichtige bildungspolitische Fragen zu sprechen, ist grotesk. Denn gerade in Berlin laufen die Integrationsbemühungen oft ins Leere. Vor allem im Bereich Bildung sind die Defizite offensichtlich: Im Jahr 2007/08 haben 7.496 Schulabgänger nicht-deutscher Herkunft ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Schuljahr 2000/01, hier lag die Zahl der Schulabbrecher bei 3.807.

Wowereit ist gut beraten, die haltlose Kritik an Merkel sofort einzustellen. Es ist nur zu offensichtlich, dass er mit Nebelkerzen um sich wirft, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, dem Maßstab, den er an andere legt, selber gerecht zu werden und die Integration in unserer Stadt endlich voranzutreiben."