"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
"Wirtschaftssenator Harald Wolf hat sich entschieden gegen das Konjunkturpaket II ausgesprochen und fordert ein Nein des Landes Berlin im Bundesrat. Das ist unverantwortlich. Gerade in der Wirtschaftskrise, deren ganzes Ausmaß noch immer nicht absehbar ist, braucht das hochverschuldete Berlin die finanzielle Unterstützung des Bundes dringend.

Von den rund 500 Millionen Euro, die Berlin vom Bund erhalten soll, können viele Kitas, Schulen und Krankenhäuser saniert und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Dass Wolf und die Linkspartei das Konjunkturpaket aus rein ideologischen Gründen ablehnen, ist ein fatales Signal.

Und wo ist eigentlich der Regierende Bürgermeister? Statt Führung zu übernehmen, duckt Wowereit sich wieder einmal weg. Wir fordern Herrn Wowereit auf, umgehend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und seinen Koalitionspartner zur Raison zu bringen. Sollte Berlin im Bundesrat tatsächlich das Konjunkturpaket ablehnen, wird einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot zu einer verantwortungsvollen Politik nicht in der Lage ist."

Frank Henkel