Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Weltweit arbeiten Metropolen daran, einen ökologischen Umbau zu organisieren. In dieser Dynamik hat Berlin die Chance, eine Vorreiterrolle übernehmen, die sich auch wirtschaftlich auszahlt. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters mehr als enttäuschend. Zukunftsweisende Initiativen sind aus seinem Auftritt nicht hervorgegangen. Noch immer fehlt eine klare Richtung, wie der Senat in Berlin ökonomische Vernunft, ökologische Verantwortung und sozialen Zusammenhalt verbinden will. Hier hätte sich die Möglichkeit geboten, ein Leitbild zu entwickeln, aber diese Gelegenheit hat Wowereit verpasst.

 

Zudem soll ein abgestimmtes Klimaschutzgesetz erst im Sommer vorliegen, wobei nach den bisherigen Erfahrungen auch daran erhebliche Zweifel bestehen müssen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat noch Änderungsbedarf am dritten Entwurf von Umweltsenatorin Lompscher zum Klimaschutzgesetz angemeldet und damit gleichzeitig die Zerstrittenheit der Koalition auch in dieser Frage zementiert.

Wir appellieren an den Senat, die verbleibende Zeit dafür zu nutzen, den Gesetzentwurf grundsätzlich zu überarbeiten. Denn auch die dritte Fassung Lompschers ist völlig unzureichend. So wird nach wie vor am verpflichtenden Einsatz bestimmter Technologien festgehalten. Wir setzen dagegen auf energetische Standards und entsprechende Anreizsysteme.

Klimaschutz braucht eine breite Akzeptanz. Deshalb kritisieren wir, dass die zuständige Senatorin Lompscher nicht auf die Vorschläge von Verbänden wie dem BUND, dem Berliner Mieterverein oder der Industrie- und Handelskammer zu einem Stufenmodell eingegangen ist. Außerdem muss die Umsetzung der Maßnahmen sozialverträglich erfolgen."