Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zu heutigen Äußerungen von Klaus Wowereit, die Union würde bei der Integration Symbolpolitik betreiben:

"Symbolpolitik ist ein Bereich, in dem sich Klaus Wowereit hervorragend auskennt. Nach neun Jahren im Amt hat der Regierende Bürgermeister noch immer kein integrationspolitisches Konzept vorgelegt, das man diskutieren könnte. Wenn Wowereit glaubt, diese zentrale Schicksalsfrage ließe sich jetzt mit ein paar Parteiveranstaltungen beantworten, irrt er gewaltig.

 

Vermutlich spricht aus Wowereit die Enttäuschung, dass seine Partei bei diesem wichtigen Thema gerade in Berlin inhaltlich abgehängt ist. Die SPD hat weder Einheimischen noch Zuwanderern etwas anzubieten. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Özdemir, der am Wochenende erklärt hatte, es gebe nur zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzten. Die einen seien die Grünen, die anderen die CDU. Das zeigt, dass die SPD selbst von ehemaligen Regierungspartnern nicht mehr ernst genommen wird."