ZUSAMMENARBEIT MIT EXTREMISTISCHEN ABGEORDNETEN VERBIETET SICH VON SELBST

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zu Enthüllungen des ARD-Politmagazins "Report Mainz":

"Wieder einmal bestätigt sich, dass die Warnungen vor den verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Linkspartei mehr als berechtigt sind: Fast zwei Drittel der Abgeordneten der Linken im neugewählten nordrhein-westfälischen Landtag sind in extremistischen Organisationen tätig. Schockierend ist dabei vor allem die Einstellung zu Unrecht und Unterdrückung. Wer die SED-Diktatur als 'legitimen Versuch' verharmlost, offenbart seine menschenverachtende Gesinnung.

 
Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit diesen extremistischen Kräften verbietet sich von selbst. Die SPD muss aufpassen, dass ihr moralischer Kompass nicht völlig verloren geht. SPD-Chef Gabriel muss unmissverständlich klar machen, dass seine Partei eine Zusammenarbeit mit solchen Extremisten unter keinen Umständen dulden wird. Es geht hier um staatspolitische Verantwortung und eine deutliche Absage an Verfassungsfeinde."