Der rechts- und justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Dem Senat scheinen die rechts- und justizpolitischen Themen zu entgleiten. Gleich eine Reihe von drängenden Fragen zu den Themenkomplexen Sicherungsverwahrung, Umgang mit Betäubungsmitteln sowie zu den Fluchten von gewalttätigen Jugendlichen aus Heimen bleiben unbeantwortet. Die Entwicklung ist besorgniserregend, denn sie betrifft ganz unmittelbar die Sicherheit der Bürger. Meine Fraktion hat diese Fragen deshalb als dringende Punkte für die Agenda der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses beantragt.

 

Zum einen geht es um die praktischen Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung. Justizsenatorin von der Aue muss endlich erläutern, was sie unternimmt, um die Allgemeinheit zu schützen.

Der zweite Kritikpunkt betrifft das Festhalten des Senats an seiner nachlässigen Drogenpolitik. Mit der Verwaltungsvorschrift des Senates, wonach ein Ermittlungsverfahren einzustellen ist, wenn jemand mit bis zu 10 Gramm Haschisch oder Marihuana erwischt wird, wird nicht nur dem gesundheitsschädlichen Konsum, sondern vor allem auch dem Drogenhandel Vorschub geleistet. Im Rest der Republik gilt eine Grenze von 6 Gramm. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, warum Verfahren in Berlin eingestellt werden sollen, die im Rest der Republik vor dem Strafrichter landen. Sind 6 Gramm denn nicht genug?

Der dritte akute Komplex ist die spektakuläre Flucht dreier extrem gewalttätiger Jugendlicher aus ihren Unterbringungseinrichtungen. Medien sprechen bereits von einer Justizpanne. Die Senatorin muss die Hintergründe aufklären, schon um Wiederholungsfälle zu vermeiden.

Die Justizsenatorin hat also gleich mehrere Baustellen, die ihr volle Aufmerksamkeit abverlangen. Es geht um die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Wir erwarten deshalb Antworten auf unsere Fragen - spätestens in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses."