"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zum zweiten Konjunkturpaket:
"Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Konjunkturpaket eine überzeugende Antwort auf die dringendsten Probleme der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben. Unser Dank gilt hier besonders Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück für ihr besonnenes und engagiertes Handeln.

Der Berliner Senat muss nun sehr zügig die vorhandenen Mittel in die dringendsten Infrastrukturmaßnahmen investieren. Hier ist unsere Forderung, endlich mit der Sanierung der maroden Schulen ernst zu machen. Allein in diesem Bereich verzeichnen wir in ganz Berlin einen Investitionsstau von knapp einer Mrd. Euro.

Die Mittel müssen dazu genutzt werden, die regionale Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe zu fördern. Hier müssen wir durch eine Ausweitung der öffentlichen Aufträge zum Ausbau der Infrastruktur einem drohenden Arbeitsplatzverlust entgegentreten.

Ich appelliere an den Regierenden Bürgermeister, den Brandbrief der Schulleiter aus dem Bezirk Mitte über die unerträglichen Zustände an den Schulen als Höhepunkt einer rot-roten Bildungsmisere zu erkennen, die wir nun endlich beenden müssen. Wir brauchen jetzt sehr schnell ein detailliertes Konzept des Senats - Zeit genug hatte er."

Frank Henkel