"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Mit der unhaltbaren und unverschämten Entgleisung gegen Bundeskanzlerin Merkel schadet der Regierende Bürgermeister einmal mehr Berlin. Zudem entbehrt der Vorwurf, die Bundeskanzlerin würde statt deutschlandweiter nur regionale konjunkturelle Impulse setzen, jeder Grundlage.

"Schließlich wird in ostdeutsche Städte und Regionen auch zukünftig umfangreich investiert werden. Außerdem scheint Wowereit zu vergessen, dass seit der deutschen Einheit aufgrund des hohen Nachholbedarfs das Gros der Solidarpaktmittel in die östlichen Bundesländer fließen. Er vergisst anscheinend auch, dass der Bund sich unter anderem an der Sanierung der Staatsoper, den enormen Investitionen der Deutschen Bahn und den hauptstadtbedingten Sicherheitskosten maßgeblich beteiligt.

Wowereits Ziel ist offenbar ein anderes. Er scheint der Bundeskanzlerin indirekt unterstellen zu wollen, Ost gegen West auszuspielen. Dabei ist er es, der mit seiner ungerechtfertigten Kritik unnötig die Ost-West-Debatte schürt.

Das 50-Millionen-Euro-Programm zur Sanierung von Schulen reicht bei weitem nicht aus. Der Investitionsstau bei Schulen beträgt in Berlin knapp 1 Milliarde Euro. Und wir lassen ihm auch nicht durchgehen, sich für diese 50-Millionen-Euro-Investitionshilfe feiern zu lassen. Schließlich wurden in diesem Jahr wegen bürokratischer Hürden knapp 100 Millionen Euro an Investitionsmittel nicht abgerufen.

Unser Investitionsprogramm liegt längst auf dem Tisch. Wir schlagen vor, 100 Millionen Euro in die energetische und bauliche Sanierung von Schulen, Sportstätten und Infrastruktur zu investieren. Außerdem wollen wir eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, indem sie von Abgaben und Bürokratie befreit werden. Zusätzlich fordern wir die Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone auf Anfang 2012 und die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes."

Frank Henkel