"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:
"Richtig ist, dass die Überbelegung in den Gefängnissen zurückgegangen ist. Das ist jedoch in erster Linie kein Verdienst von Justizsenatorin von der Aue, sondern ein allgemeiner Trend, der sich auch in den anderen Bundesländern bemerkbar macht. Außerdem ist das Problem der Überbelegung nach wie nicht gelöst. So gibt es beispielsweise im geschlossenen Männervollzug eine Belegungsquote von 103 Prozent. Von einer Erfolgsmeldung kann also keine Rede sein.

"Rot-Rot hätte die Chance gehabt, diese Entwicklung als eigenen Erfolg zu verbuchen - und zwar vor Jahren -, hätte die Koalition Planung und Bau der Justizvollzugsanstalt Heidering nicht permanent verzögert.

Alles andere als erfreulich sind nach wie vor auch die enormen Mängel bei den Haftbedingungen. Das ist insbesondere dem von Rot-Rot betriebenen Personalabbau der letzten Jahre geschuldet. Wir fordern deshalb eine Aufstockung des Personals, um die Behandlung und Betreuung von Gefangenen sicherzustellen. Um die Gefangenen auf das Leben in Freiheit vorzubereiten, muss zudem dafür gesorgt werden, dass jeder geeignete Gefangene die Möglichkeit hat, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Ein weiterer Grund für die miserablen Haftbedingungen sind die teilweise erheblichen baulichen Mängel, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen."

Sven Rissmann