"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Die Drohgebärden und Ultimaten von Gysi und Wolf erinnern an die rituelle, aber stets folgenlose Empörung über die Verbalausfälle des Berliner Finanzsenators. Ein bisschen gespielte Aufregung, ohne aber die Senatorensessel wirklich aufs Spiel zu setzen - diesen Polit-Zirkus kann niemand mehr ernst nehmen.
Frank Henkel"Es wird immer deutlicher, dass diese Koalition nur noch durch den Willen zum Machterhalt zusammengehalten wird, aber nicht mehr durch ein gemeinsames Projekt. Über allem schwebt Klaus Wowereit, der seine Amtsmüdigkeit kaum noch verhehlen kann. Bei den Themen Klimaschutz und Demographie schmeißt er ein paar Brocken hin, um die Debatte dann lustlos abzubrechen. Der Kultur sagt er schon einmal drei Jahre vor dem geplanten Ende der Legislaturperiode leise servus. Richtlinienkompetenz und Gestaltungskraft sehen anders aus.
Die Leidtragenden der rot-roten Selbstblockade aber sind die Berlinerinnen und Berliner. Die politische Lethargie dieser Regierung, die nur von koalitionsinternen Scharmützeln unterbrochen wird, lähmt unsere Stadt. Tatenlosigkeit ist jedoch das letzte, was sich Berlin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts großer Herausforderungen leisten kann.
Die CDU-Fraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine aktuelle Stunde beantragt, in der die Koalition darlegen soll, was sie politisch überhaupt noch anzubieten hat. Wer drei Jahre vor der nächsten Wahl das Regieren einstellt, handelt verantwortungslos."
Frank Henkel
