"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Dem Konjunkturbericht des Senats zufolge sind die Umsatz- und Auftragszahlen für das dritte Quartal rückläufig. Damit hat die Krise nun auch die Berliner Wirtschaft erreicht. Obwohl der Bericht für 2009 einen anhaltenden konjunkturellen Abwärtstrend voraussagt, sieht Wirtschaftssenator Wolf offenbar wenig Grund, die eigenen Anstrengungen zu verstärken. Stattdessen wälzt Wolf die Verantwortung auf den Bund ab. Dabei hat die Bundesregierung mit ihrem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem `Schutzschirm für Arbeitsplätze´ bewiesen, dass sie handlungsfähig ist.

"Nun ist der Senat aufgerufen, umfassende und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Krise auf Berlin abzumildern. Die regionale Wirtschaft muss durch nachhaltige Investitionen gestärkt werden. Deswegen fordern wir den Senat auf, zumindest die geplanten öffentlichen Investitionen auch tatsächlich zu beauftragen; knapp 100 Millionen Euro verfallen üblicherweise zum Jahresende. Diese Mittel müssen jetzt in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, damit sie doch noch bei der Berliner Wirtschaft für Beschäftigung und Umsatz sorgen können. Notwendig sind beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur und die energetische Gebäudesanierung. Außerdem müssen Unternehmen von unnötigen bürokratischen Hürden entlastet werden.

Aber auch die Banken müssen ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen - schon allein um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Damit kleine und mittlere Unternehmen mit dünner Finanzdecke nicht um ihre Existenz fürchten müssen und kein Arbeitsplatzabbau droht, muss eine Kreditklemme unbedingt verhindert werden. Hier soll Wolf endlich erklären, wie die landeseigene Investitionsbank Berlin dafür eingesetzt wird."

Frank Henkel