"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt: "Nach Innensenator Körting hat nun auch noch einmal Finanzsenator Sarrazin die ablehnende Haltung des Senats gegenüber Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften bekräftigt. Das immer gleiche Argument lautet: Es gebe vor 2010 keinen Spielraum für Tarifanpassungen. Mit seiner Sturheit nimmt der Senat eine Ausweitung des Streiks im öffentlichen Dienst in Kauf und damit einen ausufernden Schaden für Berlin.

"Das Festhalten am einseitigen Lohndiktat schürt nämlich nicht nur die Unzufriedenheit bei den Beschäftigten, sondern führt auch zu Serviceeinbußen für die Berlinerinnen und Berliner. Außerdem kann es sich Berlin nicht leisten, dass immer mehr Einnahmen wegbrechen. Anstatt Gelassenheit vorzugeben, sollte der Senat endlich wieder Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch und konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Wir brauchen einen motivierten und leistungsstarken öffentlichen Dienst. Um das zu erreichen, ist es auch notwendig, das Einkommen der Beschäftigten an die veränderte Lebensrealität anzupassen. Schließlich stehen den Gehaltskürzungen der vergangenen Jahre steigende Lebenshaltungskosten unvereinbar gegenüber.

Weder die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch wir erwarten, die damaligen Kürzungen vor Auslaufen des Anwendungstarifvertrages umzukehren. Angesichts der schwierigen Haushaltslage wäre das auch unverantwortlich. Was die CDU-Fraktion nach wie vor fordert, ist eine moderate Anhebung der Tarife in Höhe der Inflationsrate noch in diesem Jahr, beginnend bei den niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen. Zudem muss endlich ein Personalentwicklungsplan vorgelegt werden. Die immer neuen und widersprüchlichen Rechenspielchen von Rot-Rot zum Personalabbau führen zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Beschäftigten."

Frank Henkel