"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Innensenator Körting hat heute bekräftigt, dass der Senat im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bei seiner sturen Haltung bleibt. Rot-Rot kann sich aber mit dem vor der Sommerpause angekündigten Lohndiktat nicht aus der Verantwortung stehlen.

"Denn das grundlegende Problem bleibt: Der Senat verweigert es, die Einkommensrealität vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anzuerkennen, gerade am unteren Ende des Tarifgefüges. Es ist ein erschreckender Zustand, dass viele Beschäftigte Nebenjobs annehmen müssen oder auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind. Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung, dass noch im Jahr 2008 eine vertretbare Tariferhöhung durchgeführt wird, orientiert an der Inflationsrate und beginnend für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen. Das ist eine Frage des sozialen Umgangs mit den eigenen Beschäftigten.

Wir fordern den Senat zudem auf, endlich ein Personalkonzept vorzulegen. Rot-Rot hat immer noch keine Vorstellung, wie ein moderner und leistungsfähiger öffentlicher Dienst der Zukunft aussehen soll. Es bleibt völlig unklar, welche Leistungen mit welchem Personal für den Bürger erbracht werden sollen. Das hat auch zu der peinlichen Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftssenator Wolf und Finanzsenator Sarrazin über die Personalzielgröße geführt."

Frank Henkel