Unsäglicher Umgang verdeutlicht wirtschaftliche Inkompetenz
Frank Henkel"Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Nach langem Wegducken scheint sich der Senat allmählich der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts Mediaspree bewusst zu werden. Das wird auch höchste Zeit. Schließlich stehen Tausende Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe auf dem Spiel. Allerdings reicht es nicht aus, dem Bezirk mit einem Ultimatum zu drohen. Dadurch wird nur wieder wertvolle Zeit vergeudet. Deshalb bleiben wir dabei, dass der Senat Mediaspree umgehend an sich ziehen muss.
Die langfristige und nachhaltige Entwicklung des Spreeraumes zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort hat für das Land Berlin und damit weit über den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hinaus höchste Priorität. Der bislang unsägliche Umgang mit diesem wichtigen Projekt verdeutlicht einmal mehr die wirtschaftliche Inkompetenz des Senats. Durch die lange Untätigkeit wurden Investoren hingehalten und verprellt. Bis heute verweigert der Senat den Investoren die notwendige Planungssicherheit. Damit Mediaspree ein Erfolg werden kann, ist diese jedoch unerlässlich.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Wirtschaftssenator Wolf müssen diesem großen Investitionsprojekt endlich Vorrang geben. Denn gerade angesichts der Wirtschaftskrise ist Berlin auf jeden Arbeitsplatz angewiesen. Schon allein vor diesem Hintergrund fordern wir, Mediaspree unverzüglich zur Chefsache zu erklären. Ferner müssen umgehend Gespräche mit den Beteiligten von Investorenseite und Bürgerinitiative vor Ort geführt werden. Das Ziel dabei ist klar: Neben einer kompromissorientierten Lösung muss es vor allem um das Schaffen von Arbeitsplätzen gehen."
Frank Henkel
