"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:

"Führende Politiker von SPD und Linke versuchen mit vereinten Kräften, den Skandal um die Besetzung des Schöffenwahlausschusses im Bezirk Treptow-Köpenick von der Landesebene fernzuhalten. Offenbar wird hier großzügig über die Verbindungen zwischen Linkspartei und Stasi-Vereinen wie der GBM hinweggesehen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. "Die Äußerung von SPD-Geschäftsführer Gaebler, bei den Vorgängen in Treptow-Köpenick handele sich nicht um ein 'gesamtberliner Problem', ist entlarvend. Das ist eben kein Bezirksproblem. Es geht um die Frage, wie sich die Linkspartei mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt und welche Kontakte sie nach wie vor zu alten Stasi-Seilschaften pflegt. Es geht aber auch um die Frage, welchen moralischen Preis die SPD für den Machterhalt zu zahlen bereit ist." Frank Henkel