"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt: "Mit der gestrigen Schließung von zwei Polizeiabschnitten in Reinickendorf hat Innensenator Körting wieder ein Stück Sicherheit in der Hauptstadt abgebaut. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und wird das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt weiter mindern.
Frank Henkel
"Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch lange nicht erreicht, denn die Zahl der Abschnitte soll weiter auf nur noch 36 reduziert werden. Damit hätte Berlin seit dem Amtsantritt von Rot-Rot insgesamt 12 Polizeiabschnitte verloren. Das Zusammenstreichen auf nur noch sechs Abschnitte pro Direktion ist eine statistische Gleichmacherei, die mit den tatsächlichen Erfordernissen in den Kiezen nichts zu tun hat. Das sind realitätsferne Reißbrettpläne. Die Folgen der rot-roten Streichpolitik können nicht kaschiert werden: Die Polizei geht durch den jahrelangen Personalabbau als sichtbarer Ansprechpartner auf der Straße verloren, die Polizei kann kaum noch Präventionsarbeit leisten. Der Rückzug aus der Fläche wird durch die Abschnittsschließungen weiter vorangetrieben. Gleichzeitig werden die Wege für die Bürgerinnen und Bürger immer länger. Die CDU-Fraktion hat den Innensenator in einem Antrag aufgefordert, unverzüglich von den Plänen zur Schließung weiterer Abschnitte der Berliner Polizei Abstand zu nehmen (Drs. 16/1326). Die rot-rote Koalition hat unseren Antrag vor wenigen Wochen im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Sie trägt die volle Verantwortung für diesen Verlust an Sicherheit." Antrag der CDU-Fraktion 'Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche - Keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin!' (Drs. 16/1326) Frank Henkel
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