SENAT MUSS STÖRUNGSFREIES GELÖBNIS GARANTIEREN

"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Ich freue mich, dass die Bundeswehr am 20. Juli auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ablegen wird. Einen würdigeren Ort kann es für eine Vereidigung der 500 Soldaten nicht geben. Nun gilt es auch einen würdigen Ablauf der Zeremonie zu garantieren. Störungen durch linke Gruppen dürfen deshalb nicht zugelassen werden.
Frank HenkelFrank Henkel
"Ob das jedoch gelingt, wird sich zeigen. Denn auf der Kundgebung an der Hanna-Arendt-Straße/Ecke Ebertstraße werden 1.000 Bundeswehrgegner erwartet, die alles daran setzen werden, um auf sich aufmerksam zu machen. Das Aggressionspotenzial linker Gruppen in Berlin ist nach wie vor groß. Wir warnen deswegen davor, ihre Mobilisierungsfähigkeit zu unterschätzen.

Die Bundeswehrsoldaten sind Bürger in Uniform. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft und sind Teil der parlamentarischen Demokratie. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass linke Pöbler das Ansehen unserer Soldaten, die in der ganzen Welt geachtet werden und Frieden und Freiheit verteidigen, in den Schmutz ziehen. Der Senat steht daher in der Pflicht, alles zu tun, um ein störungsfreies öffentliches Gelöbnis sicherzustellen."

Frank Henkel