"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:
"Zwei Vollzugsbeamte aus der Asservatenkammer der JVA Tegel und ein Gefangener, der dort tätig war, sollen Medienberichten zufolge gemeinsam Eigentum von Inhaftierten entwendet und verkauft haben. Diese Vorwürfe müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.

"Dabei ist von besonderem Interesse, wie es zu diesen Vorfällen kommen konnte. Dass der Sprecher der Justizverwaltung die `Zettelwirtschaft´ in der JVA dafür verantwortlich macht, ist als Erklärung unzureichend. Auch ist zu bezweifeln, dass die Umstellung auf ein IT-System die Lösung des Problems sein soll.

Darüber hinaus wollen wir Auskunft über den Umgang mit dem beteiligten Gefangenen erhalten. Nach seinem Geständnis soll er zwangsverlegt worden sein. Derartige Methoden sind inakzeptabel und müssen sofort unterbunden werden.

Dass Vollzugsbeamte der JVA Tegel Eigentum von Gefangenen entwendet und verkauft haben sollen, ist erschreckend und alarmierend zugleich. Denn bis auf einige Ausnahmen leisten die Bediensteten unter schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Wir warnen deswegen davor, von den kriminellen Machenschaften einzelner Mitarbeiter auf die gesamte Belegschaft zu schließen."

Sven Rissmann