"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zum Tarifstreit im Öffentlichen Dienst:
"Dass Senat und Gewerkschaften in der heutigen Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt haben, war absehbar. Denn bereits vor der Wiederaufnahme der Gespräche waren auf beiden Seiten Zweifel an einem positiven Ausgang laut geworden.
Frank Henkel"Dass Senat und Gewerkschaften in der heutigen Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt haben, war absehbar. Denn bereits vor der Wiederaufnahme der Gespräche waren auf beiden Seiten Zweifel an einem positiven Ausgang laut geworden.
Dass die Gewerkschaften erneut Streikmaßnahmen ankündigen, ist ihr gutes Recht. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Belastung für die Berlinerinnen und Berliner immer mehr zunimmt. Deshalb fordern wir die Tarifparteien auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.
Hier ist vor allem der Senat gefragt, der keinen Millimeter von seiner sturen Haltung abrücken will. Körtings Argument, der Haushalt ließe keine Spielräume zu, ist angesichts der drastischen Einsparungen im Öffentlichen Dienst der letzten Jahre, nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf einen Nebenjob oder Transferleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Trotz des erneuten Scheiterns der Verhandlungen muss es Ziel sein, den Tarifstreit konstruktiv beizulegen. Um Bewegung in die Auseinandersetzung zu bringen, kann das Angebot des Senats jedoch nur eine Diskussionsgrundlage sein.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer vertretbaren Tariferhöhung noch in diesem Jahr. Diese muss sich wenigstens an der Inflationsrate orientieren und bei den niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen beginnen."
Frank Henkel
