"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
Frank Henkel"Bei der Berliner Polizei brennt es an allen Ecken und Enden. Die Vollzugsbeamten gehen nach dem drastischen Personalabbau der vergangenen Jahre auf dem Zahnfleisch. Sie sind völlig überlastet und schleppen Hunderttausende von Überstunden vor sich her. Die Polizei muss es körperlich und psychisch ausbaden, dass der Innensenator die gleiche Leistung mit immer weniger Personal einfordert. Leidtragende dieser fahrlässigen Sicherheitspolitik sind aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger. Die Schließung von Polizeiabschnitten, weniger Grün auf den Straßen und die Einschnitte bei den Einsatzhundertschaften in den Nachtstunden gehen zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.
"Der Polizeipräsident redet die Lage aber auch heute wieder in einem Interview schön. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen der rosaroten Einschätzung von Herrn Glietsch und den Hilferufen der Einsatzkräfte. Der Polizeipräsident sollte sich endlich einmal für seine Beamtinnen und Beamten einsetzen, anstatt sich permanent zum willfährigen Vollstrecker seines Innensenators zu degradieren.
Es steht für uns außer Frage, dass dringend etwas passieren muss. Die Polizei kann nicht unbegrenzt über der Belastungsgrenze arbeiten. Die Kernforderungen der CDU-Fraktion sind:
1. Ohne mehr Personal wird sich die Situation weiter verschärfen. Die CDU-Fraktion hat in den abgelaufenen Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreitet, wie sich 500 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug gegenfinanzieren ließen. Diese Forderung ist von Rot-Rot abgelehnt worden. Herr Körting wäre gut beraten, seine Haltung in dieser Frage zu überdenken.
2. Wir brauchen eine motivierte und leistungsfähige Großstadtpolizei. Der Innensenator muss aufhören, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weiter um einen moderaten Lohnanstieg betteln zu lassen. Die CDU-Fraktion hält eine Tarifsteigerung in Höhe der Inflationsrate für vertretbar, beginnend bei den unteren Tarifgruppen."
Frank Henkel
