"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:
"Mit Erschrecken und tiefer Besorgnis nehmen wir die Informationen des Magazins "Focus" zur Kenntnis, nach denen es in der JVA Tegel regelrechte Kurierdienste von Justizbeamten zur Belieferung der Inhaftierten mit Drogen, Handys und Anabolika gegeben haben soll. Nachdem es bereits Anfang dieses Monats erste Hinweise auf einen "kriminellen Lieferservice" gegeben hatte, spitzt sich die Lage nun intensiv zu.

Wir fordern die Justizsenatorin von der Aue auf, umgehend klarzustellen, inwieweit diese Medienberichte den Tatsachen entsprechen und welche Maßnahmen sie einzuleiten gedenkt, um diese Zustände sofort zu beenden.

Das Konzept der Haftanstalten, Inhaftierten - auch durch den Entzug von Freiheit - ihren bislang verfehlten Weg klarzumachen und ihnen über Resozialisierungsmaßnahmen zu helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, wird durch die kriminelle Energie einiger Justizbeamter konterkariert. Diese Zustände darf eine Justizbehörde nicht dulden, sondern muss diesen Kriminellen in Uniform das Handwerk legen.

Besonders ärgerlich wäre, dass durch dies Verhalten einiger Weniger die Gefahr bestünde, dass die ausgesprochen gute und verantwortliche Arbeit der Berliner Justizbeamten in Verruf geriete. Die Berliner CDU steht an der Seite aller Justizbeamten, die tagtäglich ihrer harten Aufgabe verantwortungsvoll nachkommen.

Sollte sich jedoch bewahrheiten, dass die Kurierdienste auf der Grundlage von Erpressung durch Drogenbanden stattfanden, hätte dieser Justizskandal eine vollkommen neue Dimension erreicht. Dieses Szenario käme einem Hollywood-Film gleich - leider wäre aber aus Fiktion absoluter Ernst geworden."

Sven Rissmann