"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst:

"Verdi hat heute in einer Pressekonferenz weitere Streikmaßnahmen bis Ende Juni angekündigt. Das ist prinzipiell ihr gutes Recht während eines Tarifkonflikts. Ich appelliere jedoch an die Gewerkschaften, bei allen Maßnahmen auch die Bevölkerung im Blick zu haben und die Belastungen auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren. Es bleibt im Vordergrund, dass beide Tarifparteien aufeinander zugehen und konstruktiv miteinander verhandeln müssen.

"Das entscheidende Problem ist jedoch, dass Rot-Rot keinen entscheidenden Schritt vorankommt, geschweige denn eine klare Linie hat. Der Senat verschanzt sich stur hinter seinem bereits abgelehnten Angebot, die Linke würde wohl am liebsten allen Gewerkschaftsforderungen nachkommen, und die SPD-Fraktion hält sich entweder ganz heraus oder ergeht sich in leeren Ankündigungen, wie jüngst durch ihren Vorsitzenden Müller. Rot-Rot fehlt zudem jegliche soziale Kompetenz. So hat Herr Sarrazin vor kurzem das Senatsangebot um einen Euro erhöht, weil er das offenbar lustig findet. Er scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass Eskalation der falsche Weg ist.

Der Senat muss sich endlich mit der sozialen Realität vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auseinandersetzen, die zum Teil Nebenjobs annehmen müssen oder auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind. Das Angebot über zwei Einmalzahlungen kann deshalb nur eine Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Die CDU-Fraktion fordert Rot-Rot auf, dass noch im Jahr 2008 eine vertretbare Tariferhöhung, orientiert an der Inflationsrate und beginnend für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen, durchgeführt wird."

Frank Henkel