"Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt zum heutigen Angebot des Senats in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst:

"Es scheint so, als würde der Senat allmählich erkennen, dass er mit seiner Eskalationstaktik in der Tarifauseinandersetzung nicht weiterkommt, sondern Berlin direkt in die Sackgasse manövriert. Es wird sich aber erst zeigen müssen, was das heutige Gesprächsangebot von Innensenator Körting wert ist. Schon während des BVG-Tarifstreits war es oft genug so, dass bei Rot-Rot auf einen Schritt vorwärts zwei Schritte zurück gefolgt sind.

Das Angebot kann höchstens eine Grundlage für weitere Verhandlungen sein. Wichtig bleibt, dass überhaupt Bewegung in die Auseinandersetzung kommt und sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen. Die Gewerkschaften müssen berücksichtigen, dass das Land Berlin am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten muss und die finanziellen Spielräume gering sind. Der Senat muss sich endlich mit der sozialen Realität und den berechtigten Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst auseinandersetzen. So müssen viele Beschäftigte in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen Nebenjobs annehmen oder sind auf ergänzende Transferleistungen angewiesen.

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass noch im Jahr 2008 eine vertretbare Tariferhöhung, orientiert an der Inflationsrate und beginnend für die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen, durchgeführt wird."

Frank Henkel