"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt: "Die Medikamentenaffäre hat heute mit der Verurteilung mehrerer Justizbediensteter eine juristische Bewertung erfahren. Gericht und Staatsanwaltschaft haben die unfassbaren Schlampereien, die mangelnde Kontrolle und die Selbstbedienungsmentalität in der JVA Moabit noch einmal bestätigt.

Politisch kann die Medikamentenaffäre aber noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Das liegt nicht nur daran, dass die Gründe, die zur Entlassung von SPD-Staatssekretär Flügge geführt haben, weiterhin im Nebel bleiben. Vor allem für die Justizsenatorin geht die Arbeit weiter. Die Missstände, die im Zuge der Affäre ans Tageslicht gekommen sind, müssen abgestellt werden. Frau von der Aue muss dafür sorgen, dass sich ein solcher Skandal in Berliner Justizvollzugsanstalten nicht wiederholen kann.

Die erschreckenden Mängel und Systemfehler sind im vergangenen Jahr in einem Bericht umfangreich dargelegt worden. An Erkenntnissen mangelt es also nicht, in vielerlei Hinsicht aber an der Umsetzung. Die von der Justizsenatorin angekündigte Neuordnung der Medikamentenversorgung ist noch immer nicht abgeschlossen. So ist zum Beispiel das Apothekenwesen unserer Kenntnis nach noch nicht ausgeschrieben worden. Auch werden wir prüfen, inwieweit es mittlerweile Dienstanweisungen in den Anstalten gibt, die die Erkenntnisse des Untersuchungsberichts aufgreifen. Auch den anhaltenden Mobbingvorwürfen von Bediensteten, durch deren couragiertes Verhalten die Affäre überhaupt erst aufgedeckt worden ist, muss nachgegangen werden."

Sven Rissmann