"Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
"Berlin wird zwar trotz der Enthaltung der rot-roten Koalition bei der Abstimmung im Bundesrat zum Konjunkturpaket II im Umfang von 610 Mio. Euro partizipieren, der Regierende Bürgermeister entsolidarisiert damit jedoch erneut die Hauptstadt von den anderen Bundesländern.

Dieses historisch größte Konjunkturprogramm in einer extremen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätte es verdient gehabt, eine deutliche Zustimmung aus der Hauptstadt zu erhalten. Bund und Länder haben in einem beeindruckenden Kraftakt 50 Mrd. Euro vorwiegend für Investitionen in Bildung, Schulen, Sportstätten und Straßen zusammengebracht - aber an Berlin wäre es gescheitert. Das ist unverantwortlich - vor allem, weil Rot-Rot die auf Berlin entfallenden Mittel bereits kräftig verplant: Getreu dem Motto Wowereits, "die anderen machen die Arbeit, ich sonne mich im Erfolg".

Die Position Berlins ist völlig unverständlich, da der Senat noch vor kurzem vor dem Bundesverfassungsgericht Bundeshilfen einklagen wollte.

Nun gilt es, die vorhandenen Mittel aus dem Konjunkturprogramm so zu investieren, dass endlich der unter SPD und Linken entstandene Sanierungsstau bei Schulen und Infrastruktur - der deutlich im Milliardenbereich liegt - aufgelöst werden kann und gleichzeitig ein Programm für Wachstum und Beschäftigung entsteht.

Wir haben unsere Vorschläge zu diesem Konjunkturprogramm unterbreitet. Wir fordern jedoch eine Akzentverschiebung bei den Sanierungsmaßnahmen: 240 Mio. Euro anstelle von 200 Mio. Euro für die Schulen, weitere 28 Mio. für den Sport. Als Gegenfinanzierung senken wir die Ansätze für Gebäudesanierung und reduzieren den Ansatz bei der IT-Infrastruktur. Ebenso sprechen wir uns dafür aus, den Ansatz für Lärmschutzmaßnahmen auf 30 Mio. Euro gegenüber der Planung von SPD und Linke zu verdoppeln.

Berlin muss das Konjunkturpaket des Bundes endlich als Chance begreifen."

Anmerkung: Anbei erhalten Sie auch unser Positionspapier zum Konjunkturprogramm

Frank Henkel