"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:
"Wir begrüßen es, dass das Projekt zur beschleunigten Ahndung von Jugendstraftaten auf die gesamte Direktion 5 ausgeweitet werden soll.

Denn nur wenn Rechtsverstöße schnell und konsequent geahndet werden, kann eine nachhaltige präventive Wirkung erzielt und jugendliche Kriminelle und Gewalttäter abgeschreckt werden. Ziel muss es daher sein, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Sollte das Projekt in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich laufen, muss es auf weitere Bezirke ausgeweitet werden.

Die SPD-Justizsenatorin hat erst heute in einem Interview Probleme beim Umgang mit Intensivtätern eingeräumt. Bei den Versäumnissen, die nach der Festnahme eines 17-jährigen Intensivtäters am Montag bekannt geworden sind, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die Defizite, z.B. bei der Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft, müssen abgestellt und Informationen besser gebündelt werden."

Sven Rissmann