"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
Frank Henkel"Die Feierlichkeiten und Demonstrationen anlässlich der Walpurgisnacht und des 1. Mai verliefen zwar ruhiger als in den vergangenen Jahren. Allerdings kam es auch dieses Mal wieder zu Ausschreitungen. Insgesamt wurden 138 Randalierer festgenommen, 90 Polizeibeamte verletzt und eine Reihe von Brandanschlägen verübt. Von einem gewaltlosen Verlauf ist Berlin also noch weit entfernt - zumal das Potenzial linksextremer Gewalt unverändert hoch ist. Wir warnen deshalb davor, die Vorfälle zu bagatellisieren.
Während am 1. Mai tagsüber keine nennenswerten Störungen zu verzeichnen waren, nahm die Gewaltbereitschaft bei Einbruch der Dunkelheit zu. Mitglieder der linken Szene attackierten Polizisten mit Flaschen, Steinen und sogar Feuerwerkskörpern. Als eine besonders deutliche Kampfansage ist die Attacke auf Polizeipräsident Glietsch zu werten. Lediglich durch das schnelle Eingreifen der Sicherheitskräfte konnte Schlimmeres verhindert werden. Es ist daher nur die halbe Wahrheit, wenn Innensenator Körting von einer friedlichen Entwicklung spricht.
Außerdem scheint Körting zu ignorieren, dass es begünstigende Umstände gab, die ein weitaus größeres Ausmaß an Gewalttaten verhinderten. Berlin blieb überwiegend verschont, weil sich Rechts- und Linksextreme - wie unter anderem Hamburg zeigt - außerhalb der Stadt schwere Gefechte lieferten.
Dass - abgesehen von den Vorfällen in der Nacht des 1. Mai - eine weitestgehend positive Bilanz gezogen werden kann, ist aber vor allem den Kiezbewohner und der Polizei zu verdanken. Die Maifeiern haben sich als Mittel gegen Gewalt bewährt. Die Anwohner konnten dadurch ihre Stadtteile auf friedliche Art und Weise zurückerobern. Aber auch die Taktik der Polizei ist aufgegangen. Die Sicherheitskräfte konnten mit starker Präsenz und konsequentem Handeln viele Krawalle schon im Keim ersticken. An dieser Stelle wünsche ich den verletzten Polizisten eine schnellstmögliche Genesung."
Frank Henkel
