Volkswille bedeutet Senat nichts - Änderung des FNP ist Zeichen beispielloser Arroganz

"Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärt zur heutigen Entscheidung des Senats, der Änderung des Flächennutzungsplans für den Flughafen Tempelhof zuzustimmen:
Frank Henkel Frank Henkel
"Es ist ein Zeichen beispielloser Arroganz, dass der Senat zwei Wochen vor dem Volksentscheid vollendete Tatsachen schaffen will. Es hat überhaupt keinen Grund gegeben, heute darüber zu befinden.

Offenbar sollen die Menschen, die sich für die Offenhaltung Tempelhofs engagieren, durch solche Entscheidungen demotiviert werden. Der rot-rote Senat macht wieder einmal deutlich, dass ihm der Volkswille nichts bedeutet - er tritt ihn vielmehr mit Füßen."

Frank Henkel