Mohrenstraße: Rot-Grün und Bürgerbeteiligung - das passt nicht zusammen

Pressemitteilung

Die Mohrenstraße im Bezirk Mitte wird nach dem Willen von SPD und Grünen in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Ein entsprechender Antrag wurde gestern von der BVV-Mitte mehrheitlich beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung ist dabei nicht vorgesehen, Anwohnerinnen und Anwohner sollen lediglich informiert werden. Nach den Erfahrungen der Umbenennungen von drei Straße im Afrikanischen Viertel mit einer damit verbundenen Pseudo-Bürgerbeteiligung und Protesten der Anwohnerschaft, soll die Umbenennung der Mohrenstraße nun im Eiltempo erfolgen. Offenbar scheut man das nahende Wahljahr und den Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner in Mitte.
 
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Sebastian Pieper, erklärt dazu: „Rot-Grün hat mit dieser Hauruck-Aktion erneut gezeigt, dass Bürgerbeteiligung für sie nur dann von Gewicht ist, wenn ihnen das Ergebnis passt. Das hat sich bei den Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel genauso gezeigt, wie bei der nachträglichen Reduzierung von Parkplätzen auf der Karl-Marx-Allee. Es war bezeichnend, dass ein Bezirksverordneter der Grünen die Position vertrat,
Bürgerbeteiligung sei in diesem Fall nicht zeitgemäß. Es geht nicht darum, dass die Anwohnerinnen und Anwohner am Ende die Entscheidung treffen. In einem transparenten Verfahren sind ihre Positionen und Hinweise aber in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Dass Rot-Grün die konkrete Namensfindung noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss beraten wollte, zeugt von einer Arroganz, die bisher in der BVV nicht üblich war. Damit haben sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“
 
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mitte, Olaf Lemke ergänzt: „Die Mohrenstraße im Bezirk Mitte ist eine der ältesten Straßen Berlins. Über den Namen und dessen inhärenten Rassismus, so die Kritiker, wird seit geraumer Zeit gestritten. Die BVG hat die Debatte mit ihrer unglücklichen Ankündigung, den U-Bahnhofs Mohrenstraße ausgerechnet in Glinkastraße umzubenennen, noch befeuert. Die CDU-Fraktion unterstützt vielmehr das Vorhaben einen Lern- und Gedenkort zu deutscher Kolonialgeschichte und seiner Rezeption zu schaffen. Ohne die Aufgeregtheiten einer unsachlichen Diskussion könnte Geschichte so vermittelt, anstelle von getilgt werden.“

Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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