BVV Mitte: Lügen erlaubt!

Kein Vertrauen mehr in SPD-Stadtrat Gothe

Der Lügenbaron Münchhausen (Quelle: www.wikipedia.de)
Der Lügenbaron Münchhausen (Quelle: www.wikipedia.de)
Der Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bezirksstadt Ephraim Gothe (SPD), fand in der letzten BVV Mitte keine Mehrheit. In geheimer Abstimmung votierten 20 Bezirksverordnete für den CDU-Antrag, 22 stimmten dagegen, 7 enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Insgesamt nahmen 50 von 55 Bezirksverordneten an der Abstimmung teil.

Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem Stadtrat Gothe in seiner Amtszeit seit mehrere Jahren immer wieder durch Ignoranz gegenüber Eingaben und Beschwerden von Bürgern, Vereinen und Einrichtungen, der Missachtung von BVV-Beschlüssen sowie glatten Falschaussagen gegenüber den Bezirksverordneten aufgefallen war.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thorsten Reschke: „Leider fand unser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit, was uns um so mehr bestürzt, als dass Stadtrat Gothe sich ja nicht nur gegenüber unserer Fraktion, sondern der gesamten BVV gegenüber irreführend verhalten hat. Er ist - man mus es nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre leider so klar formulieren - mit seinem Amt schlicht überfordert. Das kann aber keine Ausrede dafür sein, den gewählten Bezirksverordneten die Wahrheit vorzuenthalten und sogar zu Täuschungsmanövern zu greifen.

Dennoch hat die Abstimmung eines gezeigt: Seine Amtsführung wurde zwar nicht formal missbilligt - das Vertrauen der BVV hat er dennoch verloren. Gerade einmal 22 von 55 gewählten Bezirksverordneten - nur vierzig Prozent - konnten sich noch dazu aufraffen, unseren entsprechenden Antrag abzulehnen. Damit hat Stadtrat Gothe das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung verloren. Er sollte in sich gehen und den Mut haben, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen.
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