Carsten Spallek auf der Anwohnerversammlung der BI Wilhelmstraße - SPD Baustadtrat kneift wieder einmal

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke bleibt den Anwohnern eine klare Antwort bezüglich der Problematik mit Ferienwohnungen schuldig

Der CDU Ortsverband Dorotheenstadt war auch in diesem Jahr wieder auf der Anwohnerversammlung der Bürgerinitiative Wilhelmstraße vertreten. Auch diesmal stand das Problem der Zweckentfremdung von normalem Wohnraum zur Vermietung an Touristen, als so genannte Ferienwohnungen, im Vordergrund. Für die CDU standen unter anderem Stadtrat Carsten Spallek und der Vorsitzende der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte, Thorsten Reschke, als Ansprechpartner zur Verfügung.

Ferienwohnung! Kein anderes Thema bewegt die Anwohner der Wilhelmstraße so, wie die touristische Nutzung normalen Wohnraums in ihren Häusern. Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative Wilhelmstraße wieder zahlreiche Politiker aller Parteien zu ihrer Anwohnerversammlung eingeladen.

Auf Initiative der Bürgerinitiative und mit Unterstützung der CDU ist vor fast einem halben Jahr eine neue Verordnung in Kraft getreten, die bei Vorliegen von mehr als 12 Betten pro Hausaufgang in einer Nutzung als Ferienwohnung, die Zulässigkeit von der Einhaltung zahlreicher Sicherheitsvorschriften abhängig macht.

Allerdings hat der zuständige SPD Baustadtrat, Ephraim Gothe, diese Verordnung bisher nicht auf den Bereich der Wilhelmstraße angewendet. Obwohl offenkundig ist, in welchen Häusern die Zahl von 12 Betten überschritten wird, versteckt sich Gothe hinter der Aussage, es müsse (nach mehr als einem halben Jahr!!!!) erst einmal ermittelt werden, welche Häuser dies betrifft.

Einer Informationsbitte der Bürgerinitiative wurde erst dann Rechnung getragen, als diese ankündigte, am Abend von der CDU eingeladen worden zu sein.

Mit Blick auf ein erhebliches Gefährdungspotenzial sowohl für die Mieter als auch für die touristischen Gäste stellte der CDU Stadtrat Carsten Spallek klar, dass ein weiterer Aufschub nicht hinnehmbar sei. Während Spallek schon zum 2. Mal den Anwohnern zur Verfügung stand, hat der eigentlich zuständige SPD Stadtrat Ephraim Gothe zum wiederholten Male eine Teilnahme abgesagt. Stattdessen war der SPD Bezirksbürgermeister Dr. Hanke zugegen, der sich zur Enttäuschung der Anwohner offenkundig nicht auf den Termin vorbereitet hat und mit Allgemeinplätzen versuchte, die zu Recht empörten Anwohner zu beruhigen.

Insgesamt hat sich auf diese Anwohnerversammlung gezeigt, dass insbesondere die CDU sich um die Belange der Anwohner kümmert. Diejenigen, die den Anwohnern durch konkrete Maßnahmen der Verwaltung helfen können, nämlich die SPD Politiker Dr. Hanke und Gothe, verstecken sich hingegen hinter Vorschriften und bleiben den Bürgerinnen und Bürgern eine konkrete Hilfe schuldig.

Die CDU wird auch weiterhin die berechtigten Anliegen der Anwohner unterstützen und die Untätigkeit und offenkundige Unfähigkeit der zuständigen SPD Stadträte thematisieren.

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