Große Koalition will Änderung der WLAN-Störer-Haftung

CDU-Fraktion Mitte unterstützte die Initiative durch eigenen Antrag

(Quelle: MEV-Verlag/UBG/CDU)
(Quelle: MEV-Verlag/UBG/CDU)
Die Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wollen über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Haftung für WLAN-Betreiber beschränkt wird, damit künftig "Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein".

Die CDU-Fraktion Mitte hatte sich bereits im November 2011 in einem Antrag für ein "flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte" ausgesprochen und begrüßt die Initiative der Großen Koalition ausdrücklich.

Mit dem gemeinsamen Antrag der Berliner Regierungsfraktionen setzt die CDU eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm um. Eine frühere Initiative zur Schaffung eines kostenlosen WLAN-Netzes in Berlin scheiterte im Frühjahr 2010 noch am Unvermögen des rot-roten Senats.





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