Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 2. bis 5. Juli 2012

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012 beschäftigen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

Ergebnisse des EU-Gipfels unter der Lupe.
Die Wirtschaftsprobleme Europas diktieren einmal mehr die Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens von 28. und 29. Juni. Zudem werden die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals Gespräche über den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre führen. Die Abgeordneten werden über die Ergebnisse der Verhandlungen, speziell in den Bereichen Bankunion und Schuldentilgungsfonds, mit dem Ratsvorsitzenden Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso diskutieren.

Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz von Dänemark.
Präsident Demtris Christofias wird am Mittwoch ab 9:00 das Programm "Für ein besseres Europa" und die vorrangigen Ziele der am 1. Juli beginnenden zypriotischen Präsidentschaft vorstellen. Es folgt eine Aussprache mit den Abgeordneten. Am Dienstag wird Premierministerin Helle Thorning-Schmidt die Bilanz der dänischen Präsidentschaft ziehen.

Plenum fällt Urteil über ACTA.
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) erreicht mit der für Mittwoch geplanten Abstimmung im Plenum einen entscheidenden Punkt. Sollte das Parlament ACTA die Zustimmung verweigern, bedeutet dies das Aus für ACTA von Seiten der EU.

Letzter Schritt auf dem Weg zum EU-Patent.
Nach 30 Jahren fruchtloser Versuche könnte die EU nun bald doch über ein einheitliches Patentsystem verfügen, so die Abgeordneten am Mittwoch dem zwischen Rat und Parlamentariern im Dezember ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Das neue EU-Patent wird wesentlich günstiger sein, weniger Bewerbungsaufwand verursachen als viele Patente auf Länderebene und daher die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die Bestimmungen wurden auf Anregung der Abgeordneten an die Bedürfnisse kleiner Unternehmen angepasst.

Lebensrettendes eCall System muss Pflichtausstattung aller Neufahrzeuge werden.
Alle neuen Autos sollen ab 2015 mit dem eCall System ausgestattet sein, das im Fall einer Kollision automatisch die Rettungsdienste via 112-Notruf alarmiert, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag, der am Dienstag verabschiedet wird. Das System würde die Anfahrtszeit der Rettungsdienste wesentlich verkürzen und somit Leben retten und die Schwere der Verletzungen mindern.

Debatte mit Rat und Kommission über illegale Grenzkontrollen im Schengen-Raum.
Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch mit Vertretern des Rats und der Kommission über Beschwerden bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Ländern im grenzkontrollfreien Schengenraum.

Haushalt 2013: Abgeordnete appellieren an die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten.
Um eine Blockade der Haushaltsgespräche zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten keine "künstlichen Einschnitte" der Zahlungsermächtigungen vornehmen, sondern vielmehr sicherstellen, dass ihre Forderungen in Bezug auf EU-Fördermittel korrekt sind, heißt es im diesbezüglichen Entschließungsantrag. Die Vollversammlung wird das EP-Verhandlungsteam anweisen, sich in der für 9. Juli anberaumten Gesprächsrunde für einen Haushalt zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung einzusetzen.



Diese und weitere Informationen erhalten Sie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.

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