Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 10. bis 13. September 2012

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 10. bis 13. September 2012 beschäftigen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

Barroso zur Lage der Union
Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird seine Leitideen am Mittwoch dem Parlament in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Union präsentieren. Schwerpunkte werden erwartungsgemäß die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Euro-Zone sein sowie die Verteidigung eines ehrgeizigen, wachstumsorientierten und langfristig ausgelegten EU-Haushalts.

EU-weite Grundrechte für Opfer von Straftaten
Für alle Opfer von Straftaten sollen überall in der EU die gleichen Mindestrechte gelten. Auch eine Begutachtung ihrer besonderen Schutzbedürfnisse soll EU-weit eingeführt werden. Eine entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates steht am Mittwoch im Plenum zur Abstimmung. Der Entwurf sieht auch kostenfreie Opferhilfsdienste wie psychologische Betreuung, Verdolmetschung und Übersetzung vor. In der EU werden jedes Jahr ungefähr 75 Millionen Menschen Opfer eines Verbrechens.

EU-Haushalt 2013: Ratspräsidentschaft legt Position der Mitgliedstaaten vor.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft wird mit den Abgeordneten in Anwesenheit des zuständigen Kommissars Janusz Lewandowski die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zum nächstjährigen EU-Haushalt diskutieren.

EU-Abgeordnete fordern strategisches Konzept für EU-Außenpolitik.
Das Parlament wird am Mittwoch anläßlich der Abstimmung über den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf einer echten Strategie für die EU-Außenpolitik bestehen, um diese kohärenter und leistungsfähiger zu gestalten. Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag mit Catherine Ashton über die verzweifelte Situation in Syrien diskutieren, sowie über den Fall Pussy Riot in Russland.

EU-Abgeordnete gegen bezahlte Spenden von Gewebe und Zellen.
Spenden von menschlichem Gewebe und Zellen sollen freiwillig, unbezahlt und - in den meisten Fällen - anonym sein, heißt es in einer nicht-legislativen Entschließung, über die am Dienstag abgestimmt wird. Da das Gesundheitswesen im Wesentlichen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegt, empfehlen die Abgeordneten den EU-Ländern eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Spenden.



Diese und weitere Informationen erhalten Sie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.

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