Übersicht: Meine bisherige Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments

Tätigkeitsübersicht von Joachim Zeller

Joachim Zeller MdEP
Joachim Zeller MdEP
Während der aktuellen Legislaturperiode gehörte ich u.a. als stellvertretendes Mitglied dem Transportausschuss sowie dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten an. Zudem bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und seit der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Co-Sprecher in diesem Ausschuss sowie Berichterstatter 
für die Europäischen Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit. Außerdem wurde ich zur Mitte der Legislaturperiode 
von meinen Parlamentskollegen in den Vorstand der CDU/CSU-Gruppe gewählt, die mit 42 Mitgliedern die größte nationale Gruppe innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei bildet. Die EVP ist als Zusammenschluss der verschiedenen christdemokratischen und konservativen Parteien im Europäischen Parlament die bei weitem größte Fraktion des Parlaments.

Meine Arbeit in den Ausschüssen des EP

  • Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI)
  • Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)
  • Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
  • Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT)

 

Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI)

Eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Union ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Regionen der Mitgliedsländer. Praktisch geschieht dies auf dem Wege der Kohäsionspolitik. Die vom Wort kohäsiv (zusammenhaltend) abgeleitete Politik zielt darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen zu verringern und zugleich das Wirtschaftswachstum voranzubringen. Wie bedeutend die regionale Entwicklung für die Europäische Union ist, zeigt sich auch darin, dass sie in der auslaufenden Förderperiode 2007-2013 mit ungefähr 350 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des EU-Etats ausmacht.

Von dieser Förderung profitiert auch die Bundesrepublik. So erhalten die neuen Bundesländer etwa 16 Milliarden, während auf die alten 9,4 Milliarden Euro entfielen. Auf Berlin entfallen in dieser Förderperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro. Ohne diese Mittel wären zahlreiche Sozial- und Infrastrukturprojekte gar nicht möglich. Sehen Sie sich auf den öffentlichen Baustellen in der Stadt um: ob ein Spielplatz neu gestaltet oder eine Schule saniert wird – fast immer ist auf dem Baustellenschild das Logo des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finden.

In der zwei Jahre andauernden und teils erbittert geführten Debatte über die künftige Förderperiode 2014 bis 2020 hatte ich als Berliner Abgeordneter im Ausschuss für Regionale Entwicklung die Interessen unserer Stadt fest im Blick. Immerhin geht es auch in den kommenden sieben Jahren wieder um 325 Milliarden Euro, die in Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit investiert werden. Als Berichterstatter (Verhandlungsführer) des Parlaments zu einer der Verordnungen des Gesetzes-Paketes war ich hierbei Teil des Verhandlungsstabs bei den interinstitutionellen Beratungen. Ein größerer Schwerpunkt der Förderung wird künftig auf Forschung und Entwicklung, Innovation sowie Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen liegen. Durch die vor allem von Deutschland geforderte "makroökonomische Konditionalität" ist dafür Sorge getragen, dass die Effizienz der Kohäsionspolitik nicht durch eine nachlässige und leichtfertige Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten unterlaufen wird. Denn künftig können Zahlungen aus den Strukturfonds ausgesetzt werden, wenn vereinbarte volkswirtschaftliche Bedingungen von den nationalen Regierungen nicht eingehalten werden.

Bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde ich von meinen Fraktionskollegen zum stellvertretenden Ausschuss-Koordinator gewählt wurde, was ein großer Vertrauensbeweis und Anerkennung meiner bisherigen Arbeit ist.

Im Fokus meiner Ausschusstätigkeit befindet sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Berichterstatter des Parlaments war ich federführend mit den Verhandlungen zu den Europäischen Verbünden für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) betraut. Hinter diesem zunächst sehr sperrig klingenden Titel verbirgt sich ein Programm, mit dem die wirtschaftliche und politische Kooperation über Grenzen hinweg gefördert werden soll. Ein Beispiel für einen EVTZ aus unserer Region ist der Eurodistrikt TransOderana. Dieser hat zum Ziel, das Gebiet rund um die Eisenbahnstrecke Berlin-Pila (Polen) zu einer europäischen Modellregion zu entwickeln. Insbesondere soll dabei die Mobilität in der Region gefördert und ihre Attraktivität über die verbesserte Verkehrsinfrastruktur erhöht werden. 

Von meinen Kollegen im Regionalausschuss wurde ich ferner ernannt, um das Europäische Nachbarschaftsinstrument zu überarbeiten. Mit diesem Instrument streben wir eine enge Partnerschaft an mit den geopolitisch so wichtigen Staaten unserer südlichen und östlichen Außengrenzen. Durch eine politische Annäherung und wirtschaftliche Integration fördert die EU das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie und Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, und marktwirtschaftliche Grundsätze. Der ohne Gegenstimme angenommene Bericht konnte unter anderem mehr Mittel für eine verstärkte Zusammenarbeit an unseren Grenzen sichern. 

Die Ostseestrategie, für die ich als Verhandlungsführer meiner Fraktion verantwortlich zeichnete, ist ein weiteres Beispiel einer grenzüberschreitenden Kooperation innerhalb der Europäischen Union. Mit der Erweiterung im Jahr 2004 ist die Ostsee faktisch zu einem europäischen Binnenmeer geworden. Drängende Umweltprobleme wie die Algenplage im Sommer werden in der Strategie ebenso berücksichtigt wie die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Förderung der Infrastruktur. So ist der Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Rostock Bestandteil des Berichts. Durch solche Maßnahmen und durch die geographische Nähe zur Ostsee eröffnen sich auch den innovativen Berliner Unternehmen neue Möglichkeiten.

So sinnvoll eine auf einen regionalen Raum konzentrierte Strategie ist – man sollte es mit den Brüsseler Vorgaben nicht übertreiben. In der Strategie EU 2020, die als Nachfolger der hinter ihren Erwartungen zurückgebliebenen Lissabon-Strategie ins Leben gerufen wurde, setzt die Europäische Kommission etwa Quoten für Schul- oder Studienabbrecher fest. Das europäische Grundprinzip der Subsidiarität – was auf unterer Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden – wird mit solchen Programmen, deren Umsetzung höchst unklar bleibt, ignoriert. Als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, derartige zentralistische Entwicklungen kritisch zu begleiten. So forderten wir beim Ausbau der Energieinfrastruktur, für die ich ebenfalls als Berichterstatter zuständig war, das Subsidiaritätsprinzip zu achten. Es ist sinnvoll und richtig, die europäischen Stromnetze zu modernisieren, um die Versorgungssicherheit auch in europäischen Randgebieten zu gewährleisten. Allerdings dürfen die lokalen Entscheidungsträger dabei ihr Planungsrecht nicht verlieren. 

Als Verhandlungsführer meiner Fraktion war ich bemüht, dieses im Primärrecht garantierte Prinzip der Subsidiarität auch beim sozialen Wohnungsbau einzufordern. Auch wenn unsere Fraktion das Schlimmste zu verhindern wusste und die besondere Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen und lokalen Ebene betonte, konnten manch zentralistische Auswüchse einer links-liberalen Mehrheit nicht abgewendet werden. 

Derzeit bin ich von meiner Fraktion und dem Ausschuss ernannt, einen Bericht über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft zu erstellen. Darunter sind nicht nur Investitionen in Energie-, Verkehrs-, und Kommunikationsinfrastruktur zu verstehen, sondern auch die für Europa so unverzichtbare Schlüsselbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung. Vor allem die Finanzkrise und die wirtschaftlich prekäre Lage mancher Mitgliedstaaten haben für Investoren ein Klima der Unsicherheit und Risikoscheu geschaffen. Dabei sind es gerade die am meisten verschuldeten Staaten, die dringend neue Kapitalquellen brauchen, um wachstumsfördernde Investitionen zu tätigen. Der Zwang der Banken, ihre Verschuldung abzubauen, hat das Angebot an langfristigen Krediten zusätzlich verknappt. Es ist daher an der Zeit - vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die am meisten unter der Kreditklemme leiden - über alternative Finanzierungsformen neben der klassischen Kreditfinanzierung durch Banken nachzudenken, denn diese hat sich gerade in Zeiten der Krise als instabil erwiesen.  

Im Juni dieses Jahres konnten wir Berlin gegen eine Vielzahl weiterer Bewerber als Ziel einer Delegationsreise des Regionalausschusses durchsetzen. Eine fraktions- und länderübergreifende Delegation von 12 Parlamentariern hatte drei Tage lang die Gelegenheit, sich von der Wirksamkeit der europäischen Regionalpolitik vor Ort zu überzeugen. Neben einem Besuch des aus EU-Mitteln geförderten Wissenschaftsstandortes Adlershof und eines vom Europäischen Sozialfonds unterstützen Projekts des Quartiersmanagments in Neukölln, hatten die EU-Abgeordneten die Chance, die Mauergedenkstätte Bernauer Straße sowie das SOS-Berufsausbildungszentrum in Wedding zu besichtigen. Auf Einladung von Senatorin Cornelia Yzer und Vizepräsident Andreas Gram war die Delegation zu einem abendlichen Empfang im Abgeordnetenhaus zu Gast, wo wichtige Erfahrungen und Kontakte ausgetauscht werden konnten. 

 

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN)

Dem Verkehrsausschuss gehörte ich bis Januar 2012 als stellvertretendes Mitglied an. In dieser Zeit habe ich mich vor allem für eine stärkere Berücksichtigung Berlins beim Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Durch zielgerichtete Anträge im Gesetzgebungsverfahren konnte Berlin in einem prioritären Korridor des so genannten transeuropäischen Kern-Netzes verankert werden. Für den Ausbau der transeuropäischen Netze stellt der EU-Haushalt im Rahmen der Finanzierungsfazilität »Connecting Europe« insgesamt 50 Milliarden Euro bereit.

Weitere wichtige Entscheidungen zielten vor allem auf die Verbesserung der Sicherheit. Von großer Bedeutung war hierbei eine Richtlinie für die Zivilluftfahrt, mit der neben der Flugsicherheit die Rechte der Opfer bei Flugunfällen gestärkt wurden. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr konnte erreicht werden, indem bei gefährlichen Verkehrsdelikten nun eine europaweite Verfolgung möglich ist.

Von meinen Fraktionskollegen im Regionalausschuss wurde ich zudem damit betraut, für den fachlich zuständigen Verkehrsausschuss eine Stellungnahme zum so genannten "Eisenbahn-Paket" zu verfassen. Der ohne Gegenstimme angenommene Bericht wird die grenzüberschreitende Koordination bei verkehrspolitischen Planungen erleichtern und eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger gewährleisten. Das Eisenbahn-Paket soll durch Bürokratieabbau und einen erleichterten Marktzutritt Qualität und Effizienz des Schienenverkehrs in Europa erhöhen und damit zur Schaffung eines Eisenbahnbinnenmarkts beitragen. 

 

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

Seit Januar 2012 gehöre ich dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten als stellvertretendes Mitglied an. Schwerpunktmäßig befasse ich mich mit den Belangen des „Ostens“. So bin ich seit Beginn der Wahlperiode Teil der Russland-Delegation des Parlaments. Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich zudem der Delegation für die zentralasiatischen Staaten und der Mongolei an, sowie der parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft.

Bei vielen der Länder, die ich als Delegationsmitglied und Wahlbeobachter besucht habe (zuletzt Georgien, Aserbaidschan und Armenien) handelt es sich um vormals autoritäre Staaten, in denen sich demokratische Standards erst allmählich etablieren. Die verstärkte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Element, um diese Länder auf ihrem Weg dorthin zu begleiten. In der Zentralasien-Strategie der EU ist beispielsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit eng an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten geknüpft. Dabei ergab sich bei der Wahlbeobachtung vor Ort ein sehr unterschiedliches Bild. Während die Wahlen in Tadschikistan einen zwiespältigen Eindruck hinsichtlich der demokratischen Standards hinterließen, können die Parlamentswahlen in Kirgisistan vom Herbst 2010 als die ersten wirklich freien Wahlen in Zentralasien gewertet werden. Das war eine große Leistung, nachdem es noch Monate zuvor zu blutigen Ausschreitungen gekommen war. 

Weitere Missionen als Wahlbeobachter führten mich nach Pakistan sowie in verschiedene afrikanische Länder wie den Kongo, den Tschad oder nach Uganda. Im Sudan ging es im Januar 2011 darum, das Referendum über die Unabhängigkeit des überwiegend christlichen Südens vom arabisch-islamischen Nordteil des Landes zu überwachen. Dieser wichtigen Abstimmung, die dem Süden die Unabhängigkeit brachte, war ein zwanzigjähriger Bürgerkrieg vorausgegangen. Uns Europäern darf die Situation der Menschen in solchen Regionen nicht gleichgültig sein, weshalb wir die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung aktiv unterstützen müssen.

 

Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT)

Angesichtes der Summen, mit denen der EU-Haushalt die verschiedenen Politikfelder finanziert, ist eine effiziente Kostenüberwachung bei der Umsetzung dieser Politiken oberstes Gebot. Im Haushaltskontroll-Ausschuss setze ich mich seit diesem Jahr für eine wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans ein, um Betrug und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.


 

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