Umzug von Flüchtlingen vom Oranienplatz in den Wedding

Zum letzten Wochenende wurde bekannt, dass entsprechend einer Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Caritas Berlin die seit geraumer Zeit illegal am Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge in eine Unterkunft in der Weddinger Residenzstraße umziehen sollen – dieser Umzug ist am Wochenende bereits erfolgt.

Dieses Abstimmungsergebnis kam für uns überraschend. Die das Camp am Oranienplatz zu verantwortende Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg kapituliert nach wochenlanger Flickschusterei vor ihren eigenen Ansprüchen und schiebt das entstandene Desaster in einen Nachbarbezirk ab; vor den Konsequenzen läuft sie davon. Die politische Bankrotterklärung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und ihres unsäglichen Vorgängers geht zu Lasten des Bezirks Mitte, der sich seit Jahren bereits in außerordentlicher Art und Weise erfolgreich und für andere Bezirke beispielgebend der Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen stellt.

Ungeachtet einer kritischen Sicht auf die Entscheidung steht für die CDU-Fraktion Mitte außer Zweifel, dass wir die Caritas Berlin, die ihre Einrichtung mehrfach der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Nutzung angeboten hatte, bei der Bewältigung ihrer Herausforderung unterstützen!

Das Land Berlin steht derzeit mit der Unterbringung von Flüchtlingen vor erheblichen Herausforderungen, die wir als CDU-Fraktion Mitte unterstützen. Unserem politischen Verständnis entsprechend werden wir an Lösungen arbeiten und nicht wie der politische Gegner aussitzen oder gar blockieren.

Der Bezirk Mitte hat in der Vergangenheit bereits mehr als viele andere Bezirke Berlins zur Unterbringung von Flüchtlingen beigetragen. Wir unterstützen ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement, das die Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften des Bezirks begleitet – Vorfälle wie im Bezirk Hellersdorf werden wir nicht zulassen. Ungeachtet der z.T. sehr eindeutigen sozialen und demographischen Parameter in der Bevölkerungsstruktur unseres Bezirks, werden wir uns auch weiterhin derart verhalten. 

Wir wollen keine Besserstellung des Bezirks Mitte gegenüber den anderen Bezirken, fordern jedoch eine gerechtere Verteilung der Lasten auf alle (!) Bezirke. Die CDU-Fraktion Mitte begrüßt deshalb die erklärte Politik der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, dass die Unterbringungskontingente noch gleichmäßiger auf die Bezirke verteilt werden sollen. Wir erkennen aber an, dass die Entwicklung der zu berücksichtigenden Personenzahl nur schwer einzuschätzen ist und an die Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen Anforderungen gestellt werden, die z.B. bauliche Maßnahmen und damit (erhebliche) Zeitabläufe erfordern.

Wir kritisieren das Verhalten des GRÜN-dominierten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, welches sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Caritas Berlin nicht an die im Abstimmungsprozess vereinbarten Maßnahmen gehalten hat. Es bleibt offen, ob das Versagen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg tatsächlich nur durch politisches Unvermögen begründet ist oder nicht gar eine gezielte Provokation darstellt, um (auf dem Rücken von Flüchtlingen) medienwirksam eine politische Kritik an der Bundesrepublik Deutschland allgemein und dem geltenden Asylrecht speziell zu organisieren.



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