Senator Geisel verwickelt sich in weitere Widersprüche und stellt falsche Behauptungen auf

www.tagesspiegel.de/berlin/keine-wohnungen-leipziger-platz-akten-belasten-bausenator-geisel/14002400.html

"Geisel sagt, seine Entscheidung wäre dem Bezirk mitgeteilt worden, wenn dieser den Senat vom „Verfahren zur Bauvoranfrage“ informiert hätte wie gesetzlich vorgeschrieben." (Tagesspiegel)

"Aus den Akten gehe hervor, dass der Senator bereits im September 2015 entschieden habe, diese (Anm: Befreiung) zu erteilen. Der zunächst zuständige Bezirk Mitte sei darüber aber nicht informiert worden." (Berliner Morgenpost)

Dazu stelle ich fest: Herr Senator Geisel deutet den tatsächlichen Ablauf um und versucht, die Verantwortung für seine politische Entscheidung zugunsten des von Herrn Strieder (SPD) beratenden Investors dem Bezirk anzulasten.

Selbst sein Staatssekretär Gaebler bestätigt, dass die Bauvoranfrage erst im November - also zwei Monate nach Geisels Weisung - beim Bezirk eingegangen sei.

Tatsächlich ging erst mit Datum vom "28.10.15/04.11.15" (so auf dem Antragsformular) im Bezirk am 06.11.2015 ein Vorbescheidsantrag des Investors ein.

Senator Geisel sollte eingestehen, dass er entgegen der Bedenken der Fachbeamten eine politische Entscheidung getroffen hat und dazu stehen, statt die Verantwortung dafür auf andere abzuschieben.

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