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Presseschau
07.05.2018
"Der Senat ist aufgefordert, die Bürger über Europa zu befragen."
"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregierung aktiv durch eigene Maßnahmen zu unterstützen", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt am heutigen Tag mit ihrem Besuch in der Friedrichshainer Jane-Addams-Schule den Bürgerdialog der Bundesregierung zur Zukunft der Europäischen Union. Bis zum Europäischen Rat im Dezember sollen Ergebnisse von 100 „Bürgerkonventen“ vorliegen, um den deutschen Beitrag zur Reformdebatte der EU mitzuprägen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:
 
„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundeskanzlerin hier in Berlin persönlich den Startschuss zum EU-Bürgerdialog gibt. Es ist auch ein gutes Signal, damit an einer Schule zu beginnen. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Bevölkerung in die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union einzubinden, ist in jeder Hinsicht richtig und wichtig. Das Vorgehen ist zeitlich und inhaltlich ambitioniert, es verdient jede Unterstützung. Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas.
 
Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregierung aktiv durch eigene Maßnahmen zu unterstützen. Eine repräsentative Befragung der Berlinerinnen und Berliner zur Zukunft Europas soll Ideen und Wünsche, aber auch Kritik und Sorgen zusammentragen. Ein bürgeroffener Europa-Konvent könnte anschließend die wichtigsten Themen vertiefen und konkrete Vorschläge oder Leitlinien zur Reform der Europäischen Union hervorbringen. Berlin und seine vielfältige Stadtgesellschaft haben viel beizutragen zur Zukunft der EU - es ist an uns, dieses Potenzial zu heben. Machen wir Berlin zu einer Werkstatt des Europa von morgen!“
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