Neuigkeiten

 Die anderen Fraktionen in der BVV Mitte haben sich der Initiative der CDU Fraktion angeschlossen, so dass in der BVV Sitzung am 20. März 2014 folgende Entschließung einstimmig beschlossen wurde.

In den Tagen vor der Sitzung der BVV Mitte im März 2014 haben sich weitere Anträge ergeben, die die CDU-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einbringt.

Die CDA Mitte, die CDU Fraktion in der BVV Mitte, sowie der Arbeitskreis Schule/Bildung der CDU Mitte möchten Sie auf den Schulpolitischen Empfang aufmerksam machen.

CDA und CDU Berlin setzen sich dafür ein, dass Entgelte nicht länger aus geschlechtsspezifischen Gründen unterschiedlich sind. Darauf soll am "Equal Pay Day" aufmerksam gemacht werden. CDA und CDU Berlin werden daher gemeinsam mit der Jungen...

Im Umgang mit den Flüchtlingen am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule scheint sich eine Lösung anzubahnen. Es wird eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren auf der Grundlage der bestehenden Gesetze geben. Außerdem sollen sich...

Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Joachim Zeller MdEP, Spitzenkandidat der Berliner CDU, sprach beim politischen Frühstücksgespräch über zunehmende Skepsis bei vielen Bürgern Europas und beklagte das Schattendas...

Nach wie vor besteht eine Lücke bei den Höhe der Löhne von Männern und Frauen bei vergleichbarer Arbeit. Auf diesen Umstand hinzuweisen und für die Überwindung desselben hinzuarbeiten ist Anliegen der CDA seit vielen Jahr...

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, zur Wahl von Reinhard Kardinal Marx zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz:

Diese Entschließung wird die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vorlegen: Am 21. März 2014 findet der Equal Pay Day, der internationale Tag zur Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen statt. Auch im Vorjahr wurde der Stich...

Von den Fraktionen wird das Bezirksamt ersucht, zeitnah die tierartgerechte bauliche Umgestaltung des Bärenzwingers durchzuführen. Dabei soll ggf. unter inhaltlicher und fachlicher Unterstützung von Bärenexperten ein Konzept für den Umbau erstel...

Die Fraktion fordert, dass das Bezirksamt prüft, inwieweit im öffentlichen Straßenraum eine Ausschilderung mit Hinweisen auf den Standort des Schwulen Museum* realisiert werden kann. Als mögliche Standorte können z.B. der Lützowplatz und/o...

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Umständen es möglich wäre, im Zuge der Umgestaltung des Umfeldes der Moabiter Arminiusmarkthalle (Zunfthalle) das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der...